(...) Bereits auf dem Bundesparteitag 2000 in Nürnberg hat sich die FDP für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ausgesprochen. (...) Mit dem Arbeitslosengeld II haben wir einen faktischen Mindestlohn. (...)
(...) Bedarfsorientierung führt dazu, dass Menschen, die Vermögen haben oder hartnäckig die Arbeitsaufnahme verweigern, nicht mit Steuergeldern der Arbeitnehmer finanziert werden. Wir fordern die Einführung eines bedarfsorientierten Bürgergeldes, das Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld muss individuell ausgestaltet werden, je nach Lebenssituation. (...)
(...) Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Dass wir heute von Freunden umgeben sind und in Frieden leben, ist das Ergebnis der europäischen Einigung und Ausdruck eines Wunsches nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Die EU ist die beste Antwort auf die Globalisierung, deren Herausforderungen wir mit einem großen europäischen Binnenmarkt und einer koordinierten europäischen Außenpolitik begegnen. (...)
Sehr geehrter Herr Lima,
(...) Wir wollen, dass jeder, der erwerbsfähig ist, auch die Möglichkeit hat, zu seinem Lebensunterhalt beizutragen. Die Solidargemeinschaft soll nur für das soziokulturelle Existenzminimum aufkommen. Der Steuerzahler, der die sozialen Leistungen finanziert, hat einen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn der Empfänger dazu in der Lage ist. (...)
Sehr geehrter Herr Gebske,