Frage an Dirk Niebel von Helmut F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
als ehemaliger Wechselwähler CDU / FdP, habe ich es nicht verstanden, daß Frau Merkel vor der Bundestagswahl, den "Nürnberger Professor" von Schröder madig machen ließ. War die Zeit noch nicht reif für grundlegende Änderungen oder waren schlichtweg Machtansprüche wichtiger als das Volkswohl? Ich freue mich deshalb jetzt über die klaren Aussagen der FdP zu dem Parteiprogramm, mit Bürgergeld.
Eines ist mir aber noch nicht klar, wenn das Bürgergeld nicht höher angesetz wird, als der jetzige Anspruch auf Unterhaltssicherung und davon ausgegangen wird, daß die Mehrheit nicht damit zufrieden ist und dazu verdient, dazu verdienen will, warum muß dann trotzdem eine zumutbare Arbeit angenommen werden um Kürzungen zu vermeiden?
Mit freundlichen Grüßen
H.Frank
Sehr geehrter Herr Frank,
Professor Kirchhoff lehrt in Heidelberg. Wir wollen, dass jeder, der erwerbsfähig ist, auch die Möglichkeit hat, zu seinem Lebensunterhalt beizutragen. Die Solidargemeinschaft soll nur für das soziokulturelle Existenzminimum aufkommen. Der Steuerzahler, der die sozialen Leistungen finanziert, hat einen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn der Empfänger dazu in der Lage ist. Deshalb lehnen wir auch ein bedingungslosen Grundeinkommen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)