Frage an Dirk Niebel von Oliver A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
wie stehen Sie zu einer Volksbefragung in Deutschland zum weiteren Verbleib unseres Landes in der EU oder dem Austritt daraus?
Sehr geehrter Herr Ankert,
ich sehe keinen Anlass für eine derartige Volksbefragung. Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Dass wir heute von Freunden umgeben sind und in Frieden leben, ist das Ergebnis der europäischen Einigung und Ausdruck eines Wunsches nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Die EU ist die beste Antwort auf die Globalisierung, deren Herausforderungen wir mit einem großen europäischen Binnenmarkt und einer koordinierten europäischen Außenpolitik begegnen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der EU, dass sie sich um die wirklichen Probleme kümmert: den gesicherten Zugang zu Energie, mehr wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze, den vernünftigen Umgang mit Zuwanderung, Fortschritte bei Forschung und Entwicklung, bessere Ausbildung für unsere Jugendlichen, Schutz vor organisierter Kriminalität und Terrorismus aber auch Schutz von Privatsphäre und Freiheit jedes Einzelnen. Wenn wir Deutschen unseren Wohlstand und unsere Freiheit erhalten wollen, können wir das am besten gemeinsam mit unseren Nachbarn.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)