Frage an Dirk Niebel von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag
Die Industrie baut (sogar ) laut Bildzeitung mehr Stellen ab, als sie schafft. Bürger, die im "Öffentlichen Dienst" arbeiten, leben mit dem Privileg, dass ihnen nicht gekündigt werden darf und dass sich Arbeitslöhne beständig erhöhen, - Millionen anderer arbeiten respektiert und müssen in Deutschland nicht nur in Armut, sondern weitgehend ohne Bürgerrechte und in beständiger Angst vor Schikanen in Hartz4Verhältnissen leben.
N-TV sagt, dass Jobangebote nicht zunehmen werden.
Um Stellen im Öffentlichen Beschäftgungssektor Kunst, Kultur, Soziales... erhalten zu können, müssen Bürger zur Zeit Analphabetismus, Drogensucht, Kriminaltät, Schulden, psychische Schäden,... nachweisen - können.
Jeder Bürger könnte laut Berechnungen nach Bürokratieabbau ein Grundgehalt erhalten, das Miete und Essen, Krankenkasse finanziert, die Jobcenter könnten auf Provisionsbasis arbeiten. Menschen, die Jobs suchen, sind motiviert. Niemand will Zwangsarbeiter beschäftigen.
Ein bedingungsloses, schikanefreies Grundeinkommen nutzt Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Warum befürworten Sie nicht das bürokratiearme, bedingungslose Recht auf ein Grundeinkommen?
Ein Grundeinkommen würde u.a. Existenzgründern und Selbständigen helfen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Hartz4 als Ausgrenzungs- und Schikanesystem (www.anwaelte-gegen-hartz4.de) gefährdet, absichern..
Freundliche Grüße ines eck
Sehr geehrte Frau Eck,
die FDP lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Für die Finanzierung würden die Leistungsbereiten in unserer Gesellschaft noch mehr als jetzt belastet. Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. Bedarfsorientierung führt dazu, dass Menschen, die Vermögen haben oder hartnäckig die Arbeitsaufnahme verweigern, nicht mit Steuergeldern der Arbeitnehmer finanziert werden. Wir fordern die Einführung eines bedarfsorientierten Bürgergeldes, das Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld muss individuell ausgestaltet werden, je nach Lebenssituation. Es stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es auch gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung.
Den Menschen bleibt netto zu wenig vom brutto übrig. Die Belastung durch Steuern und Abgaben ist zu hoch, und das geltende Steuerrecht kaum noch verständlich. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte den Antrag 16/9310 "Mehr Netto vom Brutto" in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie im Internet unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/093/1609310.pdf abrufen können. Wir fordern die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen zum 01.01.09 und die Pendlerpauschale in der bis 2006 geltenden Form. Zum 1. Januar 2010 soll der Grundfreibetrag von 7.764 auf 8.004 EUR erhöht und der Eingangsteuersatz von 15% auf 13% abgesenkt werden. Unser Antrag wurde bei den Beratungen im Ausschuss von anderen Fraktionen zwar im Grundsatz unterstützt, aber aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse abgelehnt.
Wir fordern ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem. Aber dazu fehlt Union und SPD leider die Kraft. Mit der schwarz-roten Koalition sind bis zur Wahl keine wegweisenden Reformen mehr möglich. Wir brauchen einen Politikwechsel. Die nächste Regierung wird hoffentlich mit Beteiligung der Liberalen gebildet.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)