Frage an Dirk Niebel von Helmut G. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Niebel,
warum brauchen wir in Deutschland noch die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern? Wenn man sich die Wahlbeteiligung bei den Kammerwahlen anschaut, so muß man doch seine berechtigten Zweifel haben, ob der Anspruch "für die gesamten Wirtschaft zu sprechen" überhaupt zutrifft. Kein geringerer als der Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, Herr Dr. Herbert Ferger, hat vor der letzten Kammerwahl in einem Kommentar ausgeführt, daß die Vollversammlung die demokratische Legitimation durch eine hohe Wahlbeteiligung benötigt, damit sie ihre Funktion- die Artikulation und die Vertretung der Interessen der hiesigen Wirtschaft- glaubhaft erfüllen kann". Das Wahlergebnis lag bei 12,95 % - eine "hohe Wahlbeteiligung? Ab welcher %- Zahl reagieren die Politiker in dieser Republik? Wäre 5 % für Sie als FDP auch noch o.k. ???? Wer hätte beispielsweise vor Jahren noch gedacht, dass die hoheitliche Aufgabe der KFZ-Untersuchung auch von anderen als dem TÜV übernommen werden könnte? -und siehe da, mit mehr Wettbewerb wurde man über Nacht zum Kunden beim TÜV ! - Erkennen Sie nicht auch, dass es ausreichend vorhandene Alternativen zu den Kammern gibt? Passen "F" und "D" in Ihrem Parteinamen mit Kammerzwang überein? Hoffnung gibt es ja , daß junge Leute in Ihrer Partei das "F" noch hochhalten, erkennbar machen - auch in dieser Frage!!!
Erwarte mit großem Interesse Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Helmut Gebske
Sehr geehrter Herr Gebske,
die FDP hat sich auf ihrem 57. ordentlichen Bundesparteitag in Rostock für eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern auf der Basis der bestehenden Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen.
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Hinblick auf das deutsche Kammerwesen stehen zwei Prinzipien im Widerstreit, die für uns Liberale von grundlegender Bedeutung sind. Das ist zum einen die unternehmerische Handlungsfreiheit; und zum anderen die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Ohne erstere käme der wirtschaftliche Wettbewerb, die Grundlage unseres Wohlstandes, zum Erliegen. Ohne letztere würde die Staatsverwaltung noch weiter um sich greifen.
In unserem Parteitagsbeschluss geben wir der Überzeugung Ausdruck, dass die gegenwärtige Organisation der Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts die geeignete Form ist, um die Selbstverwaltung der Wirtschaft und die Interessenvertretung der Unternehmen zu gewährleisten. Unabhängig davon sehen wir bei den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern erheblichen Reformbedarf: Jene Kleinstfirmen, die keinen originär gewerblichen Charakter haben und nicht ausbilden können, sollen auf Dauer von Beiträgen befreit werden. Ferner müssen die Kammern für mehr Transparenz in ihrer Rechnungslegung, Geschäftsführung und Qualität sorgen. Wir erwarten zudem, dass sie sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Schließlich muss die innere Verfassung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz ermöglichen.
Nur so werden die Kammern den Anforderungen einer sich immer weiter globalisierenden Wirtschaft gerecht und können dem bisweilen berechtigten Unmut über die Pflichtmitgliedschaft entgegenwirken. Den Parteitagsbeschluss können Sie im Internet unter
http://57.parteitag.fdp.de/files/94/BPT2006-Kammerwesen.pdf nachlesen.
Mit freundlichen Grüssen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)