Dirk Niebel

(...) Ein Anschluss an das Internet mit ausreichenden Übertragungsgeschwindigkeiten ist für den ländlichen Raum ebenso wie für städtische Räume eine unabdingbare Voraussetzung, um von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgehängt zu werden. Wir wollen für den Ausbau der Breitbandversorgung investitionsfreundliche Regeln schaffen und den Wettbewerb als treibende Kraft für einen technologieoffenen Aufbau neuer Infrastrukturen nutzen. (...)

(...) die Probleme in den Atomkraftwerken sind offenbar durch den Ausfall der Notstromversorgung nach dem Tsunami in der Folge des starken Erdbebens aufgetreten. Eine Garantie auf hundertprozentige Sicherheit gegen Naturkatastrophen und Anschläge gibt es genauso wenig wie bei der Kriminalprävention, in der Informationstechnologie oder bei der medizinischen Versorgung, aber wir wollen möglichst nah heran kommen. (...)

(...) ich empfehle Ihnen die Lektüre des Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2009, der im Dezember 2010 als Unterrichtung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegt wurde. Der Rüstungsexportbericht 2009 ist abrufbar auf Drucksache 17/4200 unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704200.pdf . (...)

(...) Die erklärten Ziele waren die Entbürokratisierung der Wirtschaft und Arbeitserleichterungen für Sozialbehörden und Arbeitgeber. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte die Aussetzung des Elektronischen Lohn- und Einkommensnachweises (ELENA) gefordert, weil Wirtschaft, Bürger und Kommunen mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie belastet werden. (...)

(...) Die einmalig erfolgte Zahlung beträgt 2500 Dollar. Es gab ein Problem in der Abstimmung zwischen der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums und der irakischen Seite, die zu den Verzögerungen beim Abflug von Bagdad geführt hat. (...)

(...) Die Liberalen haben in den letzten Jahren wiederholt die Festsetzung der Höhe der Abgeordnetenbezüge während der Amtszeit durch eine unabhängige Kommission und eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre Altersversorgung gefordert. Unsere diesbezüglichen Vorschläge wurden abgelehnt, es hat keine strukturellen Reformen gegeben. (...)