Frage an Dirk Niebel von Markus O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
mich würde eine Aufzählung aller Staaten interssieren, mit denen Deutschland aktuell Waffengeschäfte betreibt (iinerhalb des letzten Jahres), insbesondere solche Länder, deren Regierungsform als nicht-demokratisch bzw. diktatorisch bezeichnet werden kann, und zwar nicht nur offiziell sondern realpolitisch.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ohler
Sehr geehrter Herr Ohler,
ich empfehle Ihnen die Lektüre des Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2009, der im Dezember 2010 als Unterrichtung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegt wurde. Der Rüstungsexportbericht 2009 ist abrufbar auf Drucksache 17/4200 unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704200.pdf .
Dort sind die Grundlagen der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung dargestellt, die sich nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ( http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf ) und dem gemeinsamen Standpunkt der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern richtet. Über Ausfuhren wird in jedem Einzelfall und unter sorgfältiger Abwägung aller Umstände entschieden.
Bitte richten Sie gegebenenfalls Ihre Nachfragen an das Bundeswirtschaftsministerium unter www.bmwi.de ( http://www.bmwi.de ) unter Kontakt.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)