Frage von Dieter P. • 02.09.2009
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Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 08.09.2009

(...) Entscheidend ist aber, dass insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf Beschäftigung eröffnet und dadurch ihre finanzielle Situation spürbar verbessert werden. Wir wollen dazu ein bedarfsgerechtes Bürgergeld einführen, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)

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FDP
• 31.08.2009

(...) Arbeitsmarktpolitik ist nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, mit möglichst geringem Mitteleinsatz Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder möglichst rasch zu beenden. Wir wollen Reformen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Ziel der Auflösung und Neuordnung ihrer Aufgaben, die Kommunalisierung der Betreuung aller Arbeitsuchenden und die Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitsmarktinstrumente müssen mit Blick auf ihre Effizienz bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt überprüft werden. (...)

Frage von Marlene W. • 26.08.2009
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FDP
• 08.09.2009

(...) die letzte Mehrwertsteuererhöhung hat schon genug Wachstum, Wohlstand und Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik gekostet. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird es mit uns nicht geben, wenn wir nach der Bundestagswahl die Politik in Deutschland wieder mit gestalten können. (...)

Frage von Hans-Günter G. • 25.08.2009
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FDP
• 27.08.2009

(...) Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto. Unser einfacher und verständlicher Stufentarif mit Grundfreibetrag mit einem Steuersatz von 0 Prozent und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen. (...)

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