Frage an Dirk Niebel von Sabine B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Niebel,
wie bewerten Sie die Tatsache, dass die FDP einen Tei ihres Zugewinns in Sachsen der rechtsextremen NPD zu verdanken hat? Nach einer Analyse der ARD sind 15.000 NPD- WählerInnen zu den Liberalen "gewandert". Erstarkt bei der FDP wieder der rechte Flügel? (mir sind durchaus noch Namen von Erich Mende und Alexander von Stahl im Gedächtnis).
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bangert
Sehr geehrte Frau Bangert,
wie die anderen Parteien werden wir Umfragen über Wählerwanderungen analysieren. In Sachsen haben Unionswähler der FDP ihre Stimme gegeben, um sicher zu gehen, dass eine Koalition der bürgerlichen Mitte die nächste Regierung bilden kann. Wer uns seine Stimme gibt, kann über die Ziele sicher sein. Wer der Union seine Stimme gibt, weiss nicht, ob nicht doch am Ende eine große Koalition oder ein Bündnis mit den Grünen heraus kommt.. Wir haben unser Wahlprogramm, nachzulesen unter http://www.deutschlandprogramm.de , und wir werden am 20.09.2009 beim Bundesparteitag in Potsdam unsere Koalitionsaussage erklären.
Wir führen einen eigenständigen Wahlkampf und werben auch um enttäuschte Wähler von SPD und Grünen. Wir setzen uns auch inhaltlich mit der Linkspartei auseinander. Wir haben ein Angebot für alle, die etwas aus ihrem Leben machen wollen. Es ist doch erfreulich, dass man mit dem richtigen Programm auch politische Extremisten wieder für demokratische Parteien gewinnen kann. Dass man uns dabei als Protestpartei einstuft, signalisiert die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem aktuellen Angebot. Wir wollen eine andere Politik für Deutschland. Eine bürgerliche Mehrheit ist das Beste für die Zukunft des Landes. Wir wollen die FDP so stark wie möglich machen und setzen auf die Bürgerinnen und Bürger als Koalitionspartner. Nur wer die FDP wählt, kann sicher sein, dass seine Stimme für die Bildung einer bürgerlichen Regierung eingesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)