Frage an Dirk Niebel von Silke L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Niebel,
Nach der Bundestagswahl, welche Reformen plant die FDP im Bereich Arbeit, die SPD wie auch die Grünen haben zwar Reformen eingeleitet jedoch einseitig verteilt.
In bekannten Wirtschaftzeitungen (Financial Times) habe ich gelesen, dass nach der Bundestagswahl viele Unternehmen beginnen werden massiv Arbeitsplätze abzubauen. Insbesondere in der Automobil- und im Maschinenbau. Meine Region (Rastatt) wegen Daimler wird besonders stark davon betroffen sein. Was möchten Sie tun damit neue Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft wieder in Gang kommt?
Mit der Agentur für Arbeit bin ich nicht zufrieden, dies hat viele Gründe, eine persönliche Vermittlung ist leider nicht möglich, da ich innerhalb von kurzer Zeit schon drei Vermittler hatte. Stellenangebote sind bis heute Mangelware. Sie sind immer schlecht gelaunt und unfreundlich. Weiterbildungen werden zur Zeit nicht genehmigt. Der Hintergrund ist das sehr viel Geld benötigt wird, um die vielen Kurzarbeiter bezahlen zu können. Obwohl die EU auch Gelder für Arbeitssuchende zur Verfügung gestellt hat. Mein Vermittler weiß überhaupt nicht, wie man an diese Gelder ran kommt. Die Call-Center welches die Vermittler vor Ort entlasten sollen, beraten schlecht. Ein Bsp. Fahrtkosten, zwei Damen im Call-Center haben mir gesagt, ich soll zu meiner Agentur und einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung holen. Ich gehe zur Eingangszone der Agentur für Arbeit, dann sagt mir die Dame die Fahrtkosten werden seit Januar nicht mehr bezahlt. Mein neuer Vermittler hat mit mitgeteilt, seit September werden jetzt wieder Fahrtkosten bezahlt. Über diese Probleme wollte ich mit dem Chef der Agentur sprechen, habe einen Termin beantragt, daraufhin hat mich mein Berater zurückgerufen. Im Augenblick funktioniert einfach gar nichts. Ein Chaos ohne Ende. Wie wollen Sie die Agentur für Arbeit refomieren? Wenn ich meiner Agentur für Arbeit eine Note geben müsste, wäre das eine 5/6. Nur fordern aber nicht fördern.
Sehr geehrte Frau Lutz,
Arbeitsmarktpolitik ist nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, mit möglichst geringem Mitteleinsatz Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder möglichst rasch zu beenden. Wir wollen Reformen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Ziel der Auflösung und Neuordnung ihrer Aufgaben, die Kommunalisierung der Betreuung aller Arbeitsuchenden und die Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitsmarktinstrumente müssen mit Blick auf ihre Effizienz bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt überprüft werden. Wir wollen Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht, damit auch Langzeitarbeitslose wieder eine Chance auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. Mehr dazu und zu Ihren weiteren Fragen finden Sie in unserem Wahlprogramm unter ab Seite 15 und folgende.
Wir brauchen eine Politik für Wachstum und Beschäftigung. Etwa 3,5 Millionen mittelständischen Betriebe und die zahlreichen Freiberufler vom selbständigen Architekten bis zum Handwerksunternehmen, von der Landärztin bis zum Maschinenbauer erwirtschaften mehr als 40 % aller Umsätze in unserem Land. Kleine und mittlere Unternehmen stellen nicht nur drei Viertel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, sondern bieten auch über 80 % aller Auszubildenden eine qualitativ hochwertige Ausbildung nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten. Die Belastung durch Steuern, Abgaben und Bürokratie muss spürbar sinken. Arbeitsrechtliche Vorschriften müssen flexibilisiert werden und in die Verantwortung der Unternehmen zurückgegeben werden. Wir brauchen ein völlig neues Steuerrecht - niedrig, einfach und gerecht, mit verständlichen Regeln für alle. Unser Vorschlag sieht gleiche Steuerstufen für alle vor: 0, 10, 25 und 35 Prozent. Für unternehmerische Einkünfte entfällt die letzte Stufe. Ein Steuersatz von 25 Prozent ist international wettbewerbsfähig. Wer Steuern senkt, entlastet Bürger und Unternehmen, schafft mehr finanziellen Spielraum für Konsum und Investitionen und sorgt so für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze.
Unsere Haltung zur Bundesagentur für Arbeit habe ich auch auf abgeordnetenwatch.de schon mehrfach erläutert. Leider sind die Antworten nicht leicht aufzufinden. Wir wollen, dass die Aufgaben der BA neu geordnet werden und alle Arbeitsuchenden in kommunalen Jobcentern aus einer Hand betreut und beraten werden, weil sie näher an den individuellen Problemen der Betroffenen und näher am regionalen Arbeitsmarkt sind. Das ist erfolgversprechender als das derzeitige Angebot der zentralistisch organisierten Arbeitsagenturen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)