Frage an Dirk Niebel von Dieter P. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Niebel,
die geltenden HartzIV Regeln verdammen die betroffenen Menschen zur Untätigkeit und völligen Unselbständigkeit. Sie dürfen grundgesetzliche Freiheitsrechte nicht wahrnehem, sie dürfen nicht eigenständig versuchen, ihre soziale Lage finanziell zu verbessern, (ich glaube, sie dürfen noch nicht einmal ehrenamtliche Tätigkeiten aufnehmen); selbst ihre Angehörigen und Kinder werden in "Sippenhaft" genommen. Und dafür finanziert der Staat einen teuren Verwaltungs- und Bürokratenapparat und sinnlose "Qualifizierungsmaßnahmen".
Warum wollen Sie diese menschenunwürdigen Gesetze nicht abschaffen bzw. das HartzIV Geld bedingunslos und abzugsfrei gewähren und den ganzen Kontrollapparat auflösen?
Wie vertragen sich Gesetze wie HartzIV mit den Freiheits-Gedanken der FDP??
Mit höflichem Gruß
D. Pantaenius
Sehr geehrter Herr Pantaenius,
auf diese Frage habe ich bei abgeordnetenwatch schon mehrfach geantwortet. Die FDP hat immer wieder deutliche Kritik an der Umsetzung des Hartz IV-Gesetzes geäußert. Die Dauer der Arbeitslosigkeit sollte verkürzt und die Vermittlung in Beschäftigung beschleunigt werden. Diese Ziele wurden bisher nicht erreicht, weil die Fehler der rot-grünen Bundesregierung, wie z.B. das Betreuungschaos in Arbeitsagenturen, Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen, auch von der schwarz-roten Bundesregierung nicht beseitigt wurden.
Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um ein steuerfinanziertes soziokulturelles Existenzminimum, das durch Hinzuverdienste aufgestockt werden soll. Die sogenannten Hartz IV-Leistungen sollen Bedürftigen helfen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Höhe der Regelsätze ist auf der Basis einer detaillierten Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs festzusetzen. In der Regel werden Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nicht angerechnet, wenn sie eine bestimmte Höhe nicht überschreiten.
Entscheidend ist aber, dass insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf Beschäftigung eröffnet und dadurch ihre finanzielle Situation spürbar verbessert werden. Wir wollen dazu ein bedarfsgerechtes Bürgergeld einführen, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Mit dem Bürgergeld und der Prüfung auf Bedürftigkeit kann ausgeschlossen werden, dass staatliche Hilfen zu Unrecht in Anspruch genommen werden. Über eine neue Freibetragsregelung in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit auch bei geringer Bezahlung lohnt. Diejenigen, die leistungsfähig sind, haben den klaren Anreiz, dass ihnen Arbeit ein höheres Netteinkommen einbringt. Von Steuerentlastungen, z.B. von einem einfachen, transparenten Steuersystem mit den Stufen 0%, 10%, 25% und 35% für alle Einkommen profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, auch Leistungsempfänger.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)