Frage an Dirk Niebel von Hans-Günter G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
zunächst vielen Dank für Ihre recht ausführliche Antwort, die dennoch einen wichtigen Punkt sehr ungenau und gefährlich interpretierbar formuliert.
Sie schrieben: "... muss auch der Staat sich fragen, auf welche Ausgaben er gegebenenfalls verzichten kann. Der Staat muss lernen, seine Ausgaben danach auszurichten, was an Belastungen zumutbar ist. Die Gewinner sind alle mündigen und verantwortungsbereiten Bürgerinnen und Bürger, die selbst erkennen, was notwendig ist."
Genau danach habe ich gefragt! Auf welche Aufgaben würde die FDP als Mitregent verzichten und welche Belastungen wären Ihnen und Ihrer Partei zuviel?
Konkret gefragt: Wie weit würden Sie die Privatisierung noch treiben, wenn man Sie ließe?
Wäre z. B. die Privatisierung von Bahn, Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen, Wasser - und Energieversorgung, etc. in Ihrer Planung?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
der Staat darf nur Leistungen erbringen, die Unternehmen, Verbände, Vereine, Initiativen oder Privatpersonen nicht übernehmen können. Staatliche Institutionen sollen Private bei deren Erledigung unterstützen, bevor eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird. Die FDP ist die einzige Partei, die ernsthaft und glaubhaft aus der Staatswirtschaft aussteigen will. Unseren Antrag auf Drucksache 16/7735 „Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft“ mit unseren Forderungen können Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607735.pdf nachlesen.
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die derzeitige Vertrauenskrise in der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates bei Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten begonnen werden. In unserem Wahlprogramm fordern wir einen Re-Privatisierungsrat, der eine Zeitablaufplanung entwirft, die Flexibilitätspuffer enthält und somit die Lage an den Kapitalmärkten berücksichtigen kann. Solange der Staat sich an Unternehmen des Finanzsektors beteiligt, muss er Steuermittel zurückhaltend einsetzen, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und seine Auflagen so ausgestalten, dass dadurch keine unverantwortliche Risikopolitik in den Banken verursacht wird.
In unserem Liberalen Sparbuch 2009 finden Sie unter http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=1505 über 400 Anträge der FDP-Haushälter mit einem Einsparvolumen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro. Die Koalition hat in den letzten vier Jahren rund 1.600 Sparanträge der FDP abgelehnt. Hätten unsere Vorschläge sich durchgesetzt, hätte der Steuerzahler rund 40 Milliarden Euro eingespart, die heute für die Stützung der Wirtschaft und die Senkung drückender Steuerlasten verwendet werden könnten.
Wir wollen, dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr von ihrem erarbeiteten Geld bleibt. Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto. Unser einfacher und verständlicher Stufentarif mit Grundfreibetrag mit einem Steuersatz von 0 Prozent und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)