Dirk Niebel

Sehr geehrter Herr Tomic,

(...) wir wollen, dass Europa gestärkt aus der Schuldenkrise einiger Euro-Staaten heraus kommt. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)

(...) das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan, die Richterinnen und Richter sind den Gesetzen verpflichtet. Beim Eid nach § 7 Soldatengesetz gibt es keine Vor- oder Nachrangigkeit bei einem Teil. (...)

Sehr geehrter Herr Christoph,

in Ihrer E-Mail vom 29. August 2011 erkundigen Sie sich nach Äußerungen, die mir vom Magazin Der Spiegel im Rahmen meiner Reise nach Kenia vom 13. - 16. August 2011 zugeschrieben wurden.

(...) die FDP steht zur europäischen Gemeinschaftswährung, von der die Exportnation Deutschland am meisten profitiert. Die Stabilisierung des Euro ist eine Schlüsselaufgabe. Für einen starken Euro müssen die Defizit-Politik überwunden und die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone gestärkt werden. (...)

(...) Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern hilft auch der Exportnation Deutschland. So konnte in einer wissenschaftlichen Untersuchung nachgewiesen werden, dass jeder Euro bilaterale Entwicklungszusammenarbeit den deutschen Export um bis zu 1,80 Euro erhöht! Die Entwicklungszusammenarbeit sichert darüber hinaus allein in Deutschland 140.000 Arbeitsplätze. (...)