Frage an Dirk Niebel von Igor T. bezüglich Wirtschaft
Hallo,
wie werden Sie sich bei der Abstimmung Ende September im Bundestag (Erweiterung Euro-Rettungsschirm) verhalten?
Stimmen Sie dafür? Falls ja was sind Ihre Beweggründe?
Und können sie Ihr Verhalten, falls Sie mit JA stimmen, überhaupt mit Ihrem auf die Verfassung geleisteten EID in Einklang bringen?
Besten Dank
Sehr geehrter Herr Tomic,
die Schuldenkrise in Griechenland und die angespannte finanzielle Situation in weiteren EU-Mitgliedstaaten erfordern kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung der gemeinsamen Währung (EFSF) und Maßnahmen zur langfristigen Stabilität (ESM).
Der Gesetzentwurf zum europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF) wird am nächsten Donnerstag abschließend beraten. Ich werde zustimmen. Ein großer Erfolg für die Liberalen bei der deutschen Umsetzung der EFSF ist die Einführung eines strikten Parlamentsvorbehalts. Erweiterungen der EFSF-Maßnahmen oder Ausweitungen der Volumina bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Damit müssen deutsche Vertreter sämtliche Maßnahmen ablehnen, wenn sie nicht die Unterstützung des Parlaments haben. Eine Beteiligung der demokratisch gewählten Abgeordneten und eine öffentliche Debatte über sämtliche Aktivitäten des EFSF sind so sichergestellt. Diese von der FDP-Bundestagsfraktion durchgesetzte Parlamentsbeteiligung ist einzigartig in Europa. Detaillierte Informationen können Sie dem Liberalen Argument „EFSF-Ertüchtigung“ unter http://www.fdp-fraktion.de/files/252/14-EFSF-Ertuechtigung.pdf und dem Dossier der FDP-Bundestagsfraktion zur Eurostabilisierung unter http://www.fdp-fraktion.de/euro entnehmen.
Das Ziel des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist, für solide Haushalte und eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedsstaaten zu sorgen. Wenn Deutschland nicht als Bürge zur Verfügung steht, kann möglicherweise ein noch größerer Schaden entstehen. Die betroffenen Länder müssen den Weg der Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichen Strukturreformen eigenständig gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)