Frage an Dirk Niebel von Michael P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
im September steht die Abstimmung im Bundestag zum ESFS ("Euro Rettung, in Wahrheit Bankenrettung) an.
Angesichts der Aussagen der Parteien ist davon auszugehen, dass das Gesetz mit großer parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet werden wird.
Abgesehen davon, dass der Euro seit Einführung eine unendliche Geschichte des Rechts- und Vertragsbruches sowie ökonomischer Unvernunft ist, zeigen die Geschehnisse um dessen Einführung und dessen "Rettung" alle Merkmale einer Oligarchie und sind das Gegenteil von Demokratie.
"Wohlmeinende" Meinungsumfragen zeigen eine Ablehnung der Euro "Rettungsmaßnahmen" von ca. 70% in der Bevölkerung. Realistischere Umfragen liegen bei ca. 85% Ablehnung.
Unter der Annahme, dass Sie zu denjenigen Abgeordneten gehören werden, die dem ESFS zustimmen, bitte ich Sie angesichts der Umfragewerte, mir Ihr Verständnis einer repräsentativen Demokratie zu erläutern.
Sehr geehrter Herr Principato,
wir wollen, dass Europa gestärkt aus der Schuldenkrise einiger Euro-Staaten heraus kommt. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. Dieses Ziel werden wir nicht über neue Schulden erreichen, sondern nur über Stabilität. Die Politik muss auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen für die betroffenen Länder finden und das Vertrauen der Finanzmärkte insgesamt wiederherstellen. Dazu gehört, diese Länder mit Maßnahmen zum Aufbau starker Volkswirtschaften und der Verordnung solider Haushaltspolitik zu stabilisieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung klar gestellt, dass das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages auch im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Euro uneingeschränkt gilt. Zukünftig wird jedes Hilfsprogramm einer vorherigen parlamentarischen Zustimmung bedürfen. Deutschland wird zukünftig als erstes europäisches Land eine umfassende Parlamentsbeteiligung in Fragen der Währungsunion haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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