Frage an Dirk Niebel von Benjamin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Kamerad Niebel,
diese Anrede erlaube ich mir, da ich auch Hauptmann der Bundeswehr bin und eine meiner Fragen auch mit dem Selbstverständnis eines deutschen Offiziers nach dem 20.Juli 1944 zu tun hat. Zu meinen Fragen:
1. Vertreten Sie die rechtspositivistische Auffassung, dass der Kernbereich des Grundgesetzes, also insbesondere die vier Prinzipien Rechtsstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Bundesstaatsprinzip und Sozialstaatsprinzip nur vom Bundesverfassungsgericht definiert werden darf, selbst wenn ein diesbezügliches Urteil unter massivem Druck auf die Richter zustande kam?
2. Wenn Sie als Offizier vor die Wahl gestellt würden, welchem Teil Ihres Eides Sie den Vorrang geben ("Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen" -im Sinne der Loyalität zur Bundesregierung- oder "das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen"), für was würden Sie sich entscheiden?
3. Ist Ihnen Artikel 20 Abs.4 unseres Grundgesetzes bekannt? Glauben Sie, dass eine Situation in naher Zukunft denkbar wäre, in der dieses Recht zur Anwendung kommen könnte?
4. Was ist Ihrer Meinung nach der wichtigste Grund für den andauerenden Niedergang der FDP (der ich auch bis vor einem Jahr angehörte)?
Mit kameradschaftlichen Grüßen,
Benjamin Rösch
Sehr geehrter Herr Rösch,
das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan, die Richterinnen und Richter sind den Gesetzen verpflichtet. Beim Eid nach § 7 Soldatengesetz gibt es keine Vor- oder Nachrangigkeit bei einem Teil. Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes habe ich nachgelesen. Wenn Sie Ihre Fragen konkret formulieren wollen, können Sie mich gern direkt unter dirk.niebel@bundestag.de anschreiben .
Wir Liberalen müssen uns auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren, wenn wir uns als Regierungspartei bewähren wollen. Dazu brauchen wir ein geschlossenes Führungsteam aus Parteispitze, Fraktionsspitze und Regierungsmitgliedern. Die Menschen, die uns in die Regierung gewählt haben, erwarten von uns Leistung, und diese Erwartung richtet sich an alle Ressorts. Über meine Arbeit können Sie sich unter http://www.bmz.de informieren.
Die Staatsschuldenkrise hat die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe gestellt. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. Und wir wollen ein stabiles Wachstum. Das schafft Arbeitsplätze und entlastet die Haushalte. Union und FDP sind einig, im Herbst Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)