Frage an Dirk Niebel von Horst D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Nebel,
vorab möchte ich zum Ausdruck bringen, dass Hilfsleistungen für Staaten mit hungernder Bevölkerung höchste Priorität verdienen. Jeder ehrlich gemeinte Einsatz zur Selbsthilfe verdient im Interesse der von Hungersnot betroffenen Menschen höchsten Respekt und volle Unterstützung, zumal das (nicht vorhandene) Geld in unserem Lande (so könnte man den Eindruck erhalten) nicht in jedem Fall überlegt und zum Wohle der Bevölkerung ausgegeben wird.
Also, dann doch besser nach Afrika, als über Griechenland (bzw. die EZB) usw., als unterstützende ("Zinszahlungen?") an die Eigentümer der internationalen Großbanken, oder .?
Ihren Hinweis auf die erhöhten Hilfszahlungen der Bundesregierung (?...wer zahlt ?), von 15 auf 33 Millionen € habe ich deshalb mit Freude gelesen.
Ich persönlich würde es begrüßen, wenn wir den betroffenen Ländern noch höhere Unterstützungen (besser: echte Sachleistungen) zur Verfügung stellen könnten, z.B. in den Größenordnungen von 100 bis 200 Millionen €..
Dies ist jedoch, wie wir sicherlich alle sofort verstehen werden, wegen der bereits hohen Verschuldung unseres Landes - auch im Interesse der nachfolgenden Generationen - nicht möglich, oder .?
Sehr erstaunt war ich deshalb im Internet zu lesen, dass die Bundesregierung evtl. die Absicht hat, dem Staat Israel (keine Hungerregion!) weitere 1 bis 2 U-Boote zu liefern, wobei der deutsche Steuerzahler pro U-Boot Kosten in Höhe von mehr als 100 Millionen übernehmen soll.
Wie gesagt, laut Internet.
Meine Fragen, sehr geehrter Herr Nebel:
Sofern die Informationen über die U-Boot-Lieferungen zutreffend sind:
1) Finden Sie die Entscheidungen unserer Bundesregierung als ausgewogen und angemessen?
2) Welches "Sinn"-Gefühl bestärkt Sie dann noch bei Ihrer Tätigkeit und woher nehmen Sie die innere Ruhe für ein "angemessenes" Verhalten im Umgang mit den diesbezüglich entscheidenden Personen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Dormann
Sehr geehrter Herr Dormann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie u. a. zur Situation am Horn von Afrika Stellung nehmen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist in der Region seit Jahren sowohl im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit als auch der Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe aktiv. Gelder der zwischenstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit fließen bereits jetzt zu einem bedeutenden Teil in die Landwirtschaft und Ernährungssicherung.
Das BMZ verfolgt in der Region drei Zielsetzungen:
1) akute Beiträge zur Überlebenssicherung durch Nahrungsmittelhilfe in den von Dürre betroffenen Gebieten;
2) mittelfristig die Stabilisierung der Lebensgrundlagen mit entwicklungs-orientierter Not- und Übergangshilfe;
3) sowie langfristig einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Dabei sind die tatsächlichen Zahlen von Ihrer Überlegung nicht weit entfernt. So hat das BMZ aufgrund der akuten Notlage in den letzten Wochen seine Not- und Übergangshilfe für die Region um weitere 118 Mio. EUR aufgestockt. Hinzu kommen anteilig 20% der von der EU-Kommission gemachten Zusagen von derzeit 160 Mio. EUR sowie Anteile an Beiträgen zu Maßnahmen der Weltbank in Höhe von ca. 24 Mio. EUR.
Entwicklungszusammenarbeit ist übrigens durchaus im Sinne des deutschen Steuerzahlers. Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern hilft auch der Exportnation Deutschland. So konnte in einer wissenschaftlichen Untersuchung nachgewiesen werden, dass jeder Euro bilaterale Entwicklungszusammenarbeit den deutschen Export um bis zu 1,80 Euro erhöht! Die Entwicklungszusammenarbeit sichert darüber hinaus allein in Deutschland 140.000 Arbeitsplätze.
Ihre zweite Frage betreffend: Wie die Bundesregierung wiederholt betont hat, tagt der Bundessicherheitsrat geheim. Tagesordnung und Ergebnisse sind ebenso als geheim eingestuft. Daher kann und werde ich zu Presseberichten über Entscheidungen des Bundessicherheitsrats keine Stellung nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)