Frage an Dirk Niebel von Harald R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Niebel,
es wird immer offensichtlicher: Was früher in wenigen Internet-Blogs diskutiert und ausgesprochen wurde, ist heute auch in mainstream Medien zu lesen.
Der Euro ringt um seine Existenz, denn er ist auf einem System von Behauptungen aufgebaut, die sich immer mehr als Fehleinschätzungen oder Lügen entpuppen (siehe Wirtschaftswoche im Aug. 2011 und www.foonds.com).
Das Grundgesetz wird ausgehöhlt, das Vermögen und damit die Zukunft der Bürger wird verschleudert.
Das deutsche Parlament entwickelt sich zusehends zur Farce. Wichtige Entscheidungen werden vom europäischen Durchwinkparlament getroffen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich weit von der Demokratie entfernt.
Was unternehmen Sie? Beteiligen Sie sich an diesem Staatsstreich gegen die Deutsche Verfassung und die Bürger?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Riegsinger
Sehr geehrter Herr Riegsinger,
die FDP steht zur europäischen Gemeinschaftswährung, von der die Exportnation Deutschland am meisten profitiert. Die Stabilisierung des Euro ist eine Schlüsselaufgabe. Für einen starken Euro müssen die Defizit-Politik überwunden und die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone gestärkt werden. Details, die uns wichtig sind, können Sie dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17.03.2011 (BT-Drs. 17/4880) unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704880.pdf entnehmen. Den Beschluss „Europa ist Deutschlands Zukunft“ vom FDP-Bundesparteitag in Rostock im Mai 2011 können Sie unter http://www.fdp.de/files/1208/BPT-Europa_ist_Deutschlands_Zukunft.pdf nachlesen.
Wie die FDP lehnt die Bundesregierung gemeinsame Euro-Anleihen ab. Gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Staaten widersprechen den Prinzipien von Leistung und Eigenverantwortung und der liberalen Vorstellung von Europa. Eurobonds bedeuten gleiche Zinssätze in der gesamten Euro-Zone und würden damit die Anreize für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten untergraben. Letztlich müsste der deutsche Steuerzahler die Zeche bezahlen, und das können wir nicht akzeptieren. Der Ausweg ist eine engere politische Kooperation der Euro-Länder. Der richtige Weg für Europa sind nicht neue Schulden, sondern die Konsolidierung der Staatshaushalte.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)