
(...) Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der deutsche Föderalismus in einer dritten Reformstufe umfassende Verbesserungen erfährt. Im Vordergrund stehen dabei eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und ein föderaler Wettbewerb. (...)