(...) Privates Kapital bei der DB AG ist und bleibt unser vorrangiges Ziel, um die Effizienzkontrolle des Kapitalmarkts zu erreichen. Es kann aber nicht sein, dass der zu privatisierende Staatsanteil durch einen russischen oder chinesischen Staatsfonds oder ein Staatsunternehmen ersetzt wird. In diesen Fällen würde alles beim Alten bleiben, was wir aber gerade nicht wollen. (...)
(...) Vor allem das Recht zur Subsidiaritätskontrolle der nationalen Parlamente gegenüber der EU-Kommission wird durch Inkrafttreten des Vertrages erheblich gestärkt. Das Subsidiaritätsprinzip beinhaltet, dass die EU nur Aufgaben wahrnimmt, die ihr von den Mitgliedstaaten vertraglich zugeordnet wurden. Es handelt sich somit um Aufgaben, die auf der nationalen Ebene nicht mehr optimal erledigt werden können. (...)
Sehr geehrte Frau Weber,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.
(...) Ziel muss es aber sein, der gesamten Bevölkerung, und damit auch sozial schwachen Bürgern, den Zugang zu bezahlbaren Gütern zu gewährleisten, dies gilt dabei nicht nur für die Ballungsgebiete, sondern gerade auch für die Versorgung des ländlichen Raums mit seinen deutlich längeren Verteilungswegen. Natürlich nehmen gut verdienende Menschen mit Ihrer verstärkten Nachfrage nach Produkten den Güterverkehr stärker in Anspruch als andere. (...)
(...) Ein Boykott wäre sicherlich eine kraftvolle Geste, aber ich glaube zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass er den Menschen dort wirklich helfen würde. Immerhin lehnt auch der Dalai Lama einen Boykott ab und setzt auf die weltweite Aufmerksamkeit während der Spiele als Katalysator für einen friedlichen Wandel. (...)
(...) Nach Auskunft der DB-AG ist im Laufe dieses Jahres eine Überarbeitung des Internetportals zum Fahrkartenverkauf geplant. Neben anderen Verbesserungen soll in diesem Zusammenhang auch der Online-Kauf von Fahrradkarten und der damit verbundenen Stellplatzreservierung ermöglicht werden. (...)