(...) In einer Koalitionsregierung müssen alle beteiligten Partner fähig sein Kompromisse zu machen, ansonsten kann das gemeinsame Regieren nicht funktionieren. Und nicht jedes Vorhaben einer Regierung stößt immer sofort auf Akzeptanz bei den Betroffenen. Auch das gehört zum politischen Alltag. (...)
(...) Mit dem Gesetz zur Anpassung der Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie setzen wir ein klares Signal an die Branche, dass wir in die Photovoltaik-Technologie weiterhin investieren wollen. (...)
(...) Für die Bezeichnung der Staatsbürgerschaft ist in Deutschland der Begriff „Deutsche Staatsangehörigkeit“ gebräuchlich. Er bezeichnet die rechtliche Mitgliedschaft einer natürlichen Person zum deutschen Staat, der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Die Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen verschafft den Unternehmen Handlungsspielräume für Preissenkungen, Investitionen, sowie für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. (...)
(...) der § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes, der noch aus Zeiten des Deutschen Reiches stammt, ist aufgehoben worden. Eine explizite Erwähnung der Gerichte als Staatsgerichte ist nicht erforderlich. (...)
(...) Die von Ihnen speziell angesprochene Entscheidung zur Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist ganz bewusst so getroffen worden, um in Zeiten der Krise einen Standortnachteil im europäischen Wettbewerb auszugleichen, da nahezu alle Staaten um uns herum einen ermäßigten Satz eingeführt haben. (...)