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(...) *3.* Für den selbstständigen Betrieb einer Apotheke ist nach dem Gesetz über das Apothekenwesen die Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde Voraussetzung. Seit dem Wegfall der Bedürfnisprüfung für Apotheken durch das sog. (...)
(...) Kein Verkehrsmittel wird so unterschätzt wie das Fahrrad. (...) Aus diesem Grund unterstützt die der Bund den Ausbau von Fahrradwegen intensiv. (...) Dafür gibt der Bund jährlich rund 2 Prozent der Straßenbauinvestitionen aus, das sind ca. (...)
Sehr geehrter Herr Felgendreher,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.
(...) Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. Dabei gilt künftig wie bisher, dass sie – wie künftig bei jeder eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahme auch – grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden darf. (...)
Sehr geehrter Herr Schling,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Insolvenzverschleppung.
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Initiative ergriffen, um die Stellung des Kreditnehmers bei Verkäufen von Kreditforderungen zu verbessern. In dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken ist festgehalten, dass im Bereich der Verkäufe von Kreditforderungen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. (...)