Dirk Becker

Sehr geehrter Herr Rohrmann,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der geplanten Privatisierung des öffentlichen Straßennetzes in Lippe.

Sehr geehrter Herr Finger,

gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Anfrage antworten.

(...) Ihre letzte Frage kann ich eindeutig verneinen. Im Unterschied zur klassischen Züchtung, bei der nur verwandte Arten miteinander gekreuzt werden können, werden mit Hilfe der Gentechnik Artengrenzen übersprungen. So können z.B. Gene von Bakterien auf Pflanzen übertragen werden. (...)

(...) im Fondsprospekt des Geno Bioenergie 1 steht unter Punkt 2.4 auf Seite 16: "Der Berechnung der möglichen Einspeiseerlöse der Biogasanlage nach EEG liegt die gutachterlich bestätigte Annahme zugrunde, dass die 40 Biogasanlagen jeweils als Einzelanlagen angesehen werden und damit jeweils die höheren Grundvergütungssätze für Anlagen bis 150 kW beziehungsweise bis 500 kW gemäß Paragraph 8 Absatz 1 EEG anzuwenden sind. Allerdings besteht hierfür keine Rechtssicherheit, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Biogasanlagen insgesamt als Gesamtanlage angesehen werden. (...)

(...) Nicht die vermeintlich unzureichende Qualifikation der Aufsichtsräte ist hier der entscheidende Punkt, sondern dass System, innerhalb dessen Aufsichtsräte ihre Entscheidungen treffen müssen. (...)

(...) Meines Erachtens ist ein Grundeinkommen in auskömmlicher Höhe, welches unabhängig von der Bedürftigkeit an alle gezahlt würde, nicht finanzierbar. (...)