Frage an Dirk Becker von Andreas R. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Becker.
Sie kommen aus dem Kreis Lippe, der derzeit zum Thema "Privatisierung des öffentl. Straßennetz" von sich Reden macht.
Viele dieser Privatisierungsprojekte sind im Bundesgebiet in einem (finanziellen) Disaster geendet, so dass es die Bürger sehr wundert, dass der Kreis Lippe an dem Vorgehen festhält!
Selbst die Bürgermeister der Region haben sich klar gegen dieses Vorgehen ausgesprochen.
Warum werden solche wesentlichen Fragen nicht mittels einer Volksbefragung entschieden?
Letztlich sind die Politiker die Vertreter des Volkes und KEINE eigenverantwortlichen Unternehmer im Sinn eines Gesellschafters mit eigen eingesetzten Kapital, die frei in Ihrer Meinung handeln dürfen. Es ist das Allgemeingut der Bürger, über welches die Politik bestimmt. Das gerät dieser Tage leider immer mehr in Vergessenheit...
Ich frage mich ersthaft, was kann ein privates Unternehmen volkswirtschaftlich besser machen, als ein Unternehmen des Bundes, Bundeslandes oder des Kreises/Gemeinde. Es sind immer Personen angestellt, die eine vorgegebene Arbeit leisten. Wie kann da ein privates Unternehmen die vorgespielten Einsparungen über eine Laufzeit von 25 Jahren bieten und was passiert nach den 25 Jahren?
Die Einsparungen können doch nur durch Dumping-Löhne der Unternehmen erzielt werden, die bei massiver Kostenreduzierung selbst noch Gewinne erzielen wollen und können. Die scheinbar möglichen Gewinn können die öffentlichen Unternehmen allein durch Missmanagement nicht ausreichend abschöpfen können. Das ist aber mehr ein unternehmerisches Problem der öffentlichen Institutionen als eine Frage der "Voll-Privatisierung des Staatseigentums"!
Aus diesem Grund möchte ich gern nachfragen, welche Position Sie und die SPD haben.
Welche Vorteile stehen welchen Nachteilen gegenüber?
Viele Grüße
Andreas Rohrmann
Sehr geehrter Herr Rohrmann,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der geplanten Privatisierung des öffentlichen Straßennetzes in Lippe.
Meine Position diesbezüglich lautet eindeutig: nein, eine solche privat-öffentliche Partnerschaft lehne ich ab.
Aus guten Gründen.
1. Der Kreis Lippe plant, die Kreisstraßen zukünftig komplett von Privatunternehmen finanzieren und unterhalten zu lassen. Der Vertrag sieht eine Laufzeit von 24,5 Jahren vor.
Besonders die jetzige wirtschaftliche Situation verdeutlicht, dass eine verlässliche Haushaltsplanung über solch einen langen Zeitraum nicht möglich ist.
2. Ferner sieht der Vertrag vor, dass der Kreis Lippe jährlich ca. 4,5 Mio. Euro für die Nutzung der Kreisstraßen ausgeben müsste. Bisher sind es nur 2 Mio. Euro für die Unterhaltung. An dieser Stelle kann ich keine Einsparung erkennen.
3. Der Vertrag soll mit einem französischen Großkonzern geschlossen werden. Meines Erachtens ist nicht eindeutig geklärt, welche Auswirkungen dies auf lippische Tiefbauunternehmen und die dort angesiedelten Arbeitsplätze hat.
Ich hoffe, Ihnen meine Position ausreichend dargelegt zu haben und verweise ferner auf die Resolution der SPD Lippe, der ich mich inhaltlich anschließe.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker, MdB
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