Frage an Dietmar Nietan von Jo L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Nietan
Nachdem nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt endgültig entschieden hat, daß "alleinarbeitende Unternehmer" (Soloselbständige) in der Bauwirtschaft nicht als "Arbeitgeber" zu gelten haben, so nicht dem Tarifbereich unterzuordnen sind und daß die Ausbildungsabgabe an die Soka-Bau AG nicht rechtmäßig ist, wollte ich Sie erneut fragen, ob Sie zu diesem willkürlichen Zwangsbeitrag an eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft der vereinten Baulobby (ZDB, HDB und IG Bau), ermöglicht durch die AVE 2015 aus dem Hause Nahles, noch immer die gleiche Haltung wie vor einem Jahr haben? Stehen Sie auf dem Boden des Rechtes oder machen Sie Politik nach Gutsherrenart, wie es Ihnen gefällt? Geben Sie Irrtümer zu oder werden Sie Sich rausreden?
In diesem Sinne
Maurermeister J.L.
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Tellereisen sind durch eine Verordnung von 1991 in der EU mit Wirkung ab 1995 verboten.
Das Tierschutzgesetz gilt für alle Tiere in Deutschland.
Mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin als Direktkandidat bzw. Direktkandidatin der SPD für den Kreis Düren wird voraussichtlich Ende September von den Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen auf einer Wahlkreiskonferenz gewählt
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.