Dietmar Bartsch

Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr Melchior,

die von Ihnen behauptete "ständige Praxis und Erfahrung" kann ich weder bestätigen noch nachvollziehen.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch

(...) Darüber hinaus weigert sich die Mehrheit aus Union und FDP im Bundestag, sich mit dem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zu befassen. Einen Vorschlag der LINKEN, einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zu behandeln, der sich ernsthaft den wichtigen Fragen der Korruptionsbekämpfung widmet, hat Sigfried Kauder (CDU) im Namen der Koalition abgelehnt. Deutschland droht nun ein so genanntes Non-Compliance-Verfahren, weil die Bundesrepublik sich einerseits weigert, die Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen und andererseits eine Stellungnahme unterlässt. (...)

(...) Ausgenommen ist dabei eine verleumderische Beleidigung. Die Indemnität garantiert den Abgeordneten die Redefreiheit und die Freiheit, ihrem Gewissen zu folgen. Die Indemnität dauert auch nach Beendigung des Mandats fort. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis auf die mir bislang nicht bekannte LENR-Technologie/Kalte Fusion. (...) Im Gegenteil: die Protagonisten dieser Technologie betreiben nach unserer Informationslage mit Verweis auf die kommerzielle Vermarktung der Technologie etwas Geheimniskrämerei um den genauen Aufbau der Reaktorkammern. (...)

(...) Zu unterscheiden sind Garantien, zu denen sich Deutschland vertraglich verpflichtet hat, und tatsächlich erfolgte Zahlungen. Sollte der auf Dauer geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) tatsächlich in Kraft treten, wird Deutschland in den nächsten Jahren insgesamt 21,7 Milliarden Euro als Bareinlage in den ESM einzahlen. Davon bereits im laufenden Jahr 2012 8,7 Milliarden Euro. (...)

(...) Ihre Kritik an der Zahlungsweise für die GEZ-Gebühren ist nachvollziehbar. (...)