Frage an Dietmar Bartsch von Karl-Heinz P. bezüglich Soziale Sicherung
Warum muss man GEZ Beiträge Quartalsweise bezahlen und nicht monatlich? Da ich ein kleine Rente bekomme und keine Rücklagen habe, würde eine monatliche Bezahlung Leichter fallen. Wenn mal eine Außergewöhnliche Belastung auftritt, komme ich immer in Schwierigkeiten entweder GEZ oder die Außergewöhnliche Belastungen. Viele Träger sind von der Quatalsbelastung auf monatliche Belastung übergegangen. Vielleicht will die GEZ als Arbeitsbeschafffer für Anwälte oder Inkassobüros sein.
vielen Dank im voraus
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Pagels
Sehr geehrter Herr Pagels,
danke für Ihre Frage.
Ihre Kritik an der Zahlungsweise für die GEZ-Gebühren ist nachvollziehbar.
Die quartalsweise Gebührenerhebung kann insbesondere Personen mit geringen Einkommen und Renten belasten.
Es wäre daher zu begrüßen, wenn es zumindest die Wahlmöglichkeit einer monatlichen Zahlung gäbe.
Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag regelt im §4 Abs.3, dass die die Rundfunkgebühr in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten ist. Auch der ab Januar 2013 in Kraft tretende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht keine monatliche Zahlungsweise vor.
Eine Änderung der entsprechenden Verträge entsprechender politischer Mehrheiten. Allerdings ist in allen Rundfunkfragen nicht der Bundestag zuständig, sondern die jeweiligen Länderparlamente.
Sie sollten daher Ihr berechtigtes Anliegen gegenüber den Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zum Ausdruck bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.