Dietmar Bartsch

Gerichtlich können wir als Fraktion und auch DIE LINKE als Partei oder einzelne Abgeordnete nicht dagegen vorgehen

Den Schlüssel für notwendige Veränderungen hält Bundesgesundheitsminister Lauterbach in den Händen. Wir werden ihn an die Notwendigkeit fortwährend erinnern.

das Bürgergeld ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ein kleiner Schritt und nicht der große Sprung, der m.E. notwendig wäre. Vor allem hält die Bundesregierung nicht, was sie versprochen hat: eine wirkliche Überwindung von Hartz IV.

Ich erwarte von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass er den Themen mehr Aufmerksamkeit schenkt und die Angebote für Betroffene ausgeweitet werden.

Zu den konkreten Plänen der Bundesregierung müssen Sie aber bitte selbige befragen.

Millionen Haushalte heizen mit Öl. Die Preise dafür müssen runter. Darauf werde ich fortgesetzt drängen.