Was halten Sie vom Bürgergeld?
Lieber Herrn Bartsch, nun wird ja bald über den Gesetzentwurf diskutiert, in dem Zusammenhang wollte ich von Ihnen wissen was Sie persönlich von dem Bürgergeld halten.
Folgendes stört mich als Betroffener sehr,
1. Der Regelsatz selbst kann noch immer um 50% gekürzt werden, wie kann das Verfassungskonform sein wenn die Personen die das betrifft dann trotzdem ohne essen da sitzen weil sie ihre Rechnungen zwar bezahlt haben jedoch kein Geld mehr für Lebensmittel haben.
2. Der Regelsatz ist weiterhin viel zu niedrig, er liegt beim Bürgergeld gerade mal bei 502 Euro, warum nicht bei 700 Euro?
3. Das Bedarfsgemeinschaftsprinzip gibt es noch immer.
4. Wer als Einkommensloser in einem Haushalt mit einer Person lebt die so viel verdient das der Staat für nix aufkommt, hat das Problem 2x Beiträge für die Krankenkasse zahlen zu müssen, da ja das Bedarfsgemeinschaftsprinzip herrscht..warum wird die Einkommenslose Person nicht von dieser Pflicht befreit?
Alles Gute ihnen.
Sehr geehrter Herr S.,
das Bürgergeld ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ein kleiner Schritt und nicht der große Sprung, der m.E. notwendig wäre. Vor allem hält die Bundesregierung nicht, was sie versprochen hat: eine wirkliche Überwindung von Hartz IV.
Selbstverständlich ist eine Erhöhung der Regelsätze um die geplanten 50 Euro für die Betroffenen eine Hilfe. Allerdings wird diese Summe durch die Inflation vollständig aufgefressen. Insofern zementiert die Erhöhung letztlich den dürftigen Status quo. Ich kritisiere, dass die Regelsatzhöhe auch künftig nicht ehrlich berechnet, sondern politisch kleingerechnet wird. Ein ehrlich berechneter Regelsatz müsste bei ca. 687 Euro liegen, nicht bei 500 Euro.
Auch sollen Sanktionen weiterhin verhängt werden dürfen, die für die Betroffenen ein Leben unter dem Existenzminimum bedeuten. Das ist zynisch und falsch. Geradezu empörend finde ich die sogenannten Leistungsverbesserungen für Kinder. Die fallen gerade in Inflationszeiten beschämend niedrig aus. Es rächt sich einmal mehr, dass die Bundesregierung die versprochene Kindergrundsicherung auf den Sanktnimmerleins-Tag verschoben hat.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten