Warum zeigt die Politik, anders als bei der Gaspreis- und Strompreisbremse, kein Interesse an einer Reduzierung der immer weiter steigenden und damit ebenso existenzbedrohenden Heizölkosten?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bartsch,
jeder vierte Haushalt in Deutschland heizt mit Öl. Der Heizölpreis ist in den letzten 12 Monaten ebenso wie der Gaspreis extrem gestiegen um zur Zeit 93,5 % von 85,7 Cent/Liter auf 165,8 Cent/Liter (Quelle: Tecson, Heizölpreis vom 06.10.2022) und er wird weiter steigen, da die OPEC die Fördermengen drastisch kürzen will.
Frage 1: Warum zeigt die Politik, anders als bei der Gaspreis- und Strompreisbremse, kein Interesse an einer Reduzierung der immer weiter steigenden und damit für Privatpersonen und Unternehmen ebenso existenzbedrohenden Heizölkosten?
Frage 2: Was halten Sie als sozial engagierte Partei von der Idee, das Thema Ölpreisbremse und alternativ die ganz deutliche Reduzierung der MWSt. auf Heizöl, ergänzend zur Gaspreis- und Strompreisbremse, auf die Tagesordnung des Bundestags zu bringen und auch weiter zu verfolgen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang A.
Sehr geehrter Herr A.,
die Energiepreise sind insgesamt auf einem erdrückend hohen Niveau. Die Bundesregierung tut zu wenig, um gegenzusteuern. Das bringt Millionen Bürger, Tausende Betriebe und weite Teile der Industrie in Existenzgefahr. Ich teile Ihre Einschätzung, dass in der öffentlichen Diskussion vor allem die Gaspreise stehen.
Dies ist erklärbar über die Preisexplosion im Zuge des “Energiekriegs”, über Diskussionen um Pipelines und die gravierende Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Gas.
Spritpreise stechen jedem Autofahrer beim Blick auf die Preistafeln in die Augen. Viele erinnern sich zunehmend verärgert an die Versprechen von Herrn Habeck, der gegen den Preiswucher der Mineralölkonzerne schon im Frühjahr vorgehen wollte. Wollte…
Heizöl hat die öffentliche Aufmerksamkeit nicht in gleichem Maße bestimmt. Ich habe allerdings vielfach öffentlich gefordert, dass wir Entlastungen brauchen, die die Preise für Lebensmittel, Gas, Sprit und eben auch Heizöl senken. Millionen Haushalte heizen mit Öl. Die Preise dafür müssen runter. Darauf werde ich fortgesetzt drängen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.