Dr. Dietmar Bartsch

Ich habe entsprechend erhebliche Kritik an der Bundesregierung, sowohl in der A-Note als auch in der B-Note.

ich rechne in dieser Legislaturperiode mit keiner Vereinfachung bei der Antragstellung. Die Bundesregierung hat dazu im Koalitionsvertrag nichts vereinbart.

Wenn deutsches Steuergeld fließt, dann muss klar sein, wofür und in welche Taschen die Mittel fließen. Dies muss grundsätzlich gelten. Ich erwarte hier vollständige Transparenz der Bundesregierung.

um Ihre Nachfrage zu beantworten: nein.

es gibt eine kleine Gruppe, die ihre politische Zukunft außerhalb der Partei DIE LINKE sieht.

Dieses Bemühen werden wir fortsetzen. Auf schwere Missstände aufmerksam zu machen, darf nicht kriminalisiert werden. Julian Assange darf nicht in Vergessenheit geraten.