Herr Bartsch, wie bewerten sie die Arbeit der Regierung? Finden sie das die richtigen Leute in den passenden Positionen sitzen? Zeigt die Regierung nötige Bürger nähe?
Sehr geehrter Herr B.,
nach 16 Jahren Angela Merkel war Veränderung, nicht nur im Bundeskanzleramt, überfällig. Die Ampel-Regierung ist mit hohen Ansprüchen gestartet, auch mit viel Selbstinszenierung. Geblieben ist davon wenig. Ohne Frage war und ist die Situation keine einfache: Pandemie, Krieg, Inflation. Aber es gehört zur Natur der Sache, dass Politik Krisen zu lösen hat. Diese Koalition hat allerdings durch Streit (z.B. Kindergrundsicherung) und Unfähigkeit (z.B. Gasumlage, Heizgesetz) geglänzt und damit massiv an Zustimmung verloren, in der Wahrnehmung mehr Krisen geschaffen als gelöst. Gleichzeitig wird bis heute viel Selbstzufriedenheit an den Tag gelegt. Ich habe entsprechend erhebliche Kritik an der Bundesregierung, sowohl in der A-Note als auch in der B-Note.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten