Wie stehen Sie zu einer Überprüfung und vorübergehenden Aussetzung von finanziellen Hilfen an Palästina?

Sehr geehrter Herr A.,

ich hatte vor einigen Jahren die Gelegenheit, den Gaza-Streifen im Rahmen einer Israel-Reise zu besuchen. Selten habe ich so viel Armut und Elend gesehen wie in diesem extrem dicht besiedelten Gebiet. Für das Elend trägt wesentlich die in Gaza herrschende Hamas die Verantwortung, die sich weder um das Leben noch um die wirtschaftliche Existenz der eigenen Bevölkerung schert.

Ohne internationale Hilfe und ohne die Einrichtungen der UNWRA wäre ein Mindestmaß an Versorgung schon vor dem 7. Oktober in Gaza unmöglich gewesen, denn die Hamas ist keine Regierung, die das Wohl der eigenen Bevölkerung umtreibt, sondern vor allem dem Terror gegen Israel frönt. Gleichwohl hielte ich es strategisch und moralisch für falsch, die Zivilbevölkerung kollektiv durch einen Stopp von Finanzhilfen zu bestrafen.

Völlig inakzeptabel ist aber, dass wir erst nach dem 7. Oktober über die Kontrolle und Verwendung der Mittel intensiviert diskutieren. Das ist fahrlässig. Wenn deutsches Steuergeld fließt, dann muss klar sein, wofür und in welche Taschen die Mittel fließen. Dies muss grundsätzlich gelten. Ich erwarte hier vollständige Transparenz der Bundesregierung.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch