Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 19.03.2024

Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 18.03.2024

Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen

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