DBT / Haar
die Gruppe und nun auch Partei BSW ist ein politischer Wettbewerber. Für mich ist klar, dass wir unsere Politik im Deutschen Bundestag nach der Ampel-Regierung ausrichten müssen. Hier gibt es genug zu tun. Das BSW werden wir wie jede andere Partei betrachten. Wo es Übereinstimmung gibt, werden wir ähnlich agieren, und wo es Gegensätze gibt, eben nicht.
in unserem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl haben wir (Die Linke) festgehalten: Wir unterstützen die Forderung vieler Freiwilligendienstleistender nach freier Fahrt für sie im ÖPNV.
Bei den Rüstungsexporten ist immer zu unterscheiden zwischen genehmigten und tatsächlich durchgeführten Exporten. Daher ergeben sich manchmal unterschiedliche Zahlen in den Angaben über die Exporte von Rüstungsgütern.
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
