Finden Sie, folgende „Spenden-Praxis“ ist zu unterbinden? wie augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn? Oder ist das einwandfrei & verfassungskonform?
Hintergrund: Morgenpost
(Zitatanfang) „Wirbel im Steuerskandal: Warburg Bank spendete SPD über 40.000 Euro
Die SPD gerät zunehmend unter Druck: Die Hamburger Steuerverwaltung verzichtete im Jahr 2016 offenbar darauf, im Rahmen des Skandals um Cum-Ex-Geschäfte 47 Millionen Euro von dem Bankhaus M.M. Warburg zurückzufordern. Jetzt wird bekannt: Die Bank spendete der SPD insgesamt 45.500 Euro. (Zitatende)
Quelle:
https://www.mopo.de/hamburg/wirbel-im-steuerskandal-warburg-bank-spendete-spd-ueber-40-000-euro-36250698/
Sehr geehrter Herr Z.,
die Linke ist generell gegen Großspenden. Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind im Kern nichts anderes als Schmiergelder und sollten verboten werden. Parteien werden von der Bevölkerung gewählt und sollen für die Bevölkerung Politik machen. Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen und Superreiche mit Großspenden mehr Einfluss auf politische Parteien und die Regierungspolitik verschaffen, als es einfache Wähler können. Deshalb fordert die Linke neben dem Verbot von Unternehmensspenden auch eine Begrenzung der Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Jahr.
Das Thema Cum-Ex war und ist ein Trauerspiel. Das ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit 31 Milliarden Euro Schaden – unter Beteiligung von Banken, Vermögensverwalter, Steuerkanzleien, Superreichen und auch Politikern.
Die Linken im Bundestag haben 2023 dem Antrag auf Einsetzung eines Cum-Ex-Untersuchungsausschusses zugestimmt, aber er wurde mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP verhindert. Dieser Ausschuss hätte für Klarheit sorgen können. Er hätte vielleicht auch dafür sorgen können, dass der Kanzler zu diesem Thema sein Erinnerungsvermögen wiedererlangt.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
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Als Linke setzen wir uns dafür ein, dass die soziale Lage von trans, inter und nonbinären Menschen verbessert und Diskriminierungen im Arbeitsleben, bei der Wohnungssuche oder im Gesundheitssystem überwunden werden.
es ist wichtig, dass bei einer Trennung und/oder Scheidung das Wohl des Kindes/der Kinder immer im Mittelpunkt steht. Daher lehnen wir Linke das Wechselmodell als einzigen gesetzlichen Regelfall ab.
Bei meinem Besuch in der Ukraine war ich auch in einem Dorf, das heute russisch besetzt ist - und so kann ich Hinweise vom bequemen Sofa, wo ich selbst hinfahren müsse, nur begrenzt ernst nehmen.