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Dietmar Bartsch
Die Linke
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Frage von Bernd R. •

Aus welchen Mitteln wollen Sie den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren? Geht es dabei auch um den Wiederaufbau der Ostukraine?

Im Fernsehduell beim Nachrichtensender "Welt" mit Herrn Kiesewetter (https://www.youtube.com/watch?v=VX8iNcGZL6A) sprachen Sie von den Zerstörungen, die Sie beim Besuch in der Ukraine gesehen haben und von der Mitverantwortung Deutschlands für den Wiederaufbau. Wie soll das finanziert werden. Profiteur der Waffenlieferungen sind auch die Eigentümer deutscher Firmen. Während die Bezahlung wohl durch den Steuerzahler erfolgte. Sollen die Steuerzahler auch wieder für den Wiederaufbau herangezogen werden.

Herr Kiesewetter sprach im Interview von zerstörten Schulen und Krankenhäusern. Konnten Sie sich bei Ihrem Besuch, wohl in der Westukraine, davon überzeugen, dass funktionierende, also aktive Schulen und Krankenhäuser von der russischen Armee zerstört wurden und werden. Konnten und wollten Sie sich auch ein Bild von den Zerstörungen in der Ostukraine machen. Wenn nein, was hat Sie daran gehindert?

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Antwort von
Die Linke

Sehr geehrter Herr R.,

Sie fragen nach dem vierten Schritt. Ich bin dafür, erst einmal den ersten zu gehen und das ist ein möglichst schneller Waffenstillstand, damit die brutalen Zerstörungen beendet werden und die Zahl der umgekommenen Ukrainerinnen und Ukrainer und Russinnen und Russen nicht noch größer wird.

Bei meinem Besuch in der Ukraine war ich auch in einem Dorf, das heute russisch besetzt ist - und so kann ich Hinweise vom bequemen Sofa, wo ich selbst hinfahren müsse, nur begrenzt ernst nehmen.

Der Wiederaufbau in der Ukraine sollte auch nach meiner Auffassung wesentlich aus den Profiten der Rüstungsindustrie, die vom Krieg in der Ukraine profitiert hat, finanziert werden. Inwieweit das praktisch werden wird, ist offen.

Zunächst aber ist der erste Schritt, ein Waffenstillstand, notwendig, der vielleicht etwas näher gekommen ist, und erst danach folgen alle weiteren.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

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