Mich interessiert Ihr Meinung zu folgenden Fragen/Themen und ob Sie hier Änderungen planen: Kostensteigerungen bei Grundsteuer und Gesundheit, Nachtflugverbot, ungerechte Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer

Sehr geehrter Herr W.,

ich will versuchen, Ihre vielfältigen Fragen während des intensiven Wahlkampfs in der gebotenen Kürze zu beantworten:

1. Die Linke fordert einen Schutzmechanismus für einfache Eigenheimbesitzer und Mieter bei der Grundsteuerreform. Normalbürger müssen angesichts der hohen Inflation vor einer höheren Grundsteuer geschützt werden.
In Berlin beispielsweise hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen, eine Härtefallregelung zu schaffen, wonach eine ernsthafte Gefährdung der Existenz dann vorliegt, wenn es bei einem Jahreseinkommen nach WBS 180 (Einpersonenhaushalt: 21.600 Euro) zur Verdoppelung der Grundsteuer kommt.

2. Die oder der nächste Gesundheitsminister sollte dem Aufkauf von Arztpraxen einen Riegel vorschieben. Gesundheitsversorgung muss frei von übergeordneten wirtschaftlichen Interessen eines Investors sein, denn Profitorientierung geht immer zulasten der Patienten. Statt immer mehr Gewinnmöglichkeiten für Finanzinvestoren wollen wir mehr Versorgung in die öffentliche Hand übertragen, mit öffentlich geführten Krankenhäusern und regionalen Gesundheits- und Pflegezentren in öffentlicher Hand, die in Kombination mit Rotationspraxen, Medi-Bussen und Videosprechstunden die Versorgung in der Fläche ergänzen können.

3. Die Linke setzt sich für ein allgemeines und flächendeckendes Nachtflugverbot ein. Luftverkehr ist mit erheblichen Belastungen verbunden und in der Umgebung von Flughäfen leiden Zehntausende Menschen unter Fluglärm.

4. Durch Erbschaften und Schenkungen werden Vermögen oft steuerfrei über Generationen weitergegeben. Insbesondere die Weitergabe von Unternehmen oder Unternehmensanteilen ist weitgehend von der Erbschaftsteuer ausgenommen. Daher sind die Steuersätze auf ein durchschnittliches Familieneinkommen oft höher als die bei Millionen- und Milliardenerbschaften. 
Wir wollen, dass die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen bei soliden Freibeträgen erhöht werden. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Zudem wollen wir die Steuersätze vereinheitlichen.

5. Die Linke fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Damit wir ausschließlich die reichsten 2,5 Prozent unserer Gesellschaft belasten, schlagen wir einen Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro pro Person (abzüglich aller Schulden, wie zum Beispiel Hypotheken auf ein Eigenheim). Der Freibetrag für Betriebsvermögen soll bei 5 Millionen Euro liegen. Unser Steuersatz ist progressiv und steigt linear von 1 Prozent bei einem Vermögen von 1 Million Euro auf bis zu 5 Prozent bei einem Vermögen von 50 Millionen Euro. Für Vermögen oberhalb der Grenze von einer Milliarde treten wir für einen Sondersteuersatz von 12 Prozent ein: die Milliardärsteuer. Damit soll eine weitere Anhäufung von Vermögen bei den Superreichen verhindert werden.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch