Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 08.07.2009

(...) wir haben bei grenzüberschreitender Kriminalität mittels Rundfunk, Fernsehen, aber auch mittels Internet immer wieder ungelöste Probleme, weil im Verhältnis zu den Staaten, aus denen die strafbaren Inhalte stammen, internationale Rechtshilfe nicht oder nur sehr begrenzt funktioniert. Ich glaube nicht, daß diese Probleme kurzfristig gelöst werden können. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 25.06.2009

(...) Wir haben uns in der Bundesrepublik Deutschland vor Jahrzehnten für eine personalisierte Verhältniswahl entschieden. Ich trete nicht für eine Änderung unseres Wahlrechts ein. Unser Wahlrecht ist nach 60 Jahren Praxis gleichsam geronnenes Verfassungsrecht. (...)

E-Mail-Adresse