Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

die SPD-Fraktion ist von Ihren ursprünglichen Forderungen beim Waffengesetz (Großkaliberverbot, IPSC-Verbot) deutlich abgerückt. Es wird zum Teil behauptet, sie habe einen Kniefall vor der Waffenlobby gemacht. In den Standardantworten Ihrer Fraktionskollegen lese ich jedoch zwischen den Zeilen etwas anderes heraus. Leider aber eben nur zwischen den Zeilen und nichts genaueres (z. Bsp. "überzeugende Argumente", "Bestandsschutz"). Meine Fragen lauten:

1) Lagen verfassungsrechtliche Bedenken vor, die Verbote überhaupt durchsetzen zu können?

2) Einige SPD Politiker haben als Rechtfertigung für das "Nicht-Verbot" das Wort "Bestandsschutz" in den Raum geworfen. Wie ist dieser Bestandsschutz juristisch zu bewerten?

3) Ein Verbot von Großkaliberdisziplinen ohne Enteignung der Waffen macht wohl sicherheitspolitisch wenig Sinn. Gehen Sie davon aus, dass ein solches Verbot gerichtlich gekippt werden würde und haben Sie deswegen in ihren ursprünglichen Forderungen eine Enteignung nicht gefordert?

4) Haben Sie in Ihren Forderungen von einer Enteignung nach §14(3) GG abgesehen, da die Gefahr bestand, dass dieses Verbot sofort wieder vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden wäre, da die "Verhältnismäßigkeit" beachtet werden muß und zuerst "mildere" Mittel gesucht werden müssen?

5) Es kursieren Vermutungen, dass auf den Steuerzahler Kosten von deutlich über 1 Milliarde Euro zukommen würden (Entschädigungszahlungen für Enteignung), wenn Großkaliberkurzwaffen enteignet werden. Gibt es seriöse Schätzungen diesbezüglich?

6) Eine sehr große Zahl an Waffenbesitzern hat spezielle Waffenrechtsschutzversicherungen abgeschlossen. Sie tragen somit kein finanzielles Prozessrisiko. Könnte hier eine Klageflut auf die Gerichte zukommen, wenn die Waffenbesitzer im Falle einer Enteignung mit der Höhe ihrer Entschädigungssummen nicht einverstanden wären?

Danke für Ihre Stellungnahme

Michael Danner