spdfraktion.de
(...) wenn Sie sich für meine politsche Arbeit interessieren, wissen Sie, daß ich seit Jahren für die Einfügung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz bin. Ein Ergänzung des Grundgesetzes scheitert am Widerstand der CDU/CSU. (...)
(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Das Steuerrecht ist anzuwenden, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz für nichtig erklärt. Haben Sie das als Steuerfachkraft nicht gelernt? (...)
(...) Im Verfassungsstaat Deutschland entstehen Gesetze in dem im Grundgesetz normierte Verfahren. Volksentscheide über Gesetze sieht das Grundgesetz (leider) nicht vor. (...)
Sehr geehrter Herr Boettcher,
ich teile Ihre Meinung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) beim besten Willen, ich bin nicht in der Lage Ihre Frage angemessen zu beanworten. Sie können freilich davon ausgehen, daß der Deutsche Bundestag insgesamt ein sehr kompetentes Parlament ist. (...)
(...) selbstverständlich wird die SPD der BKA-Novelle zustimmen. Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste Polizeigesetz in Deutschland. (...)