spdfraktion.de
(...) Kriminelle Kommunikation wird vom Grundgesetz nicht geschützt. Wenn Kommunikationstechnologien sich weiterentwickeln, müssen auch rechtsstaatlich saubere Eingriffsmöglichkeiten geschaffen werden, um an kriminelle Kommunikation, die sich neuester Technologien bedient, heranzukommen. Ich halte das für eine pure Selbstverständlichkeit. (...)
(...) Gleichwohl hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Wächter- und Warnfunktion in Gesundheitsfragen für die gesamte Welt inne. (...) Der entscheidende Punkt bei der Heraufsetzung auf Stufe 5 ist die Ausdehnung des Virus auf mindestens zwei räumlich (kontinental) getrennte Ausbruchsgebiete, sprich geographische Barrieren überwunden sind. (...)
Sehr geehrter Herr Walkenbach,
ich habe Ihnen bereits geantwortet. Sie können gerne anderer Meinung sein als ich. Historische Debatten führe ich nicht mit Ihnen.
Sehr geehrter Herr Parnem,
die Ferndiagnose eines konkreten Einzelfalls, den ich nicht kenne, halte ich für unverantwortlich und für unseriös.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Warum suchen Sie die Freiheit? Sie leben in einem außerordentlich freien Land. (...)
(...) Aber nicht jeder junge Mann ist gewalttätig. Ein gewalttätiger junger Mann darf nicht zur Bundeswehr einberufen werden. Er hat auch bei der Polizei keine Chance. (...)