Portrait von Dieter Wiefelspütz
Dieter Wiefelspütz
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dieter Wiefelspütz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Joachim B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Joachim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich habe zwei Fragen.

1a) Im Lichte des "war on terrorism" fehlt mir als logisch deduktiv denkendem Menschen in der politischen Diskussion und, schlimmer noch, im deutschen Strafrecht eine saubere und klare Definition des Begriffes "Terrorist". Wie würden Sie diese Definition formulieren, bzw. können Sie mich auf eine Quelle für solch eine Definition verweisen?

1b) Mit Bezug auf die dramatischen Vorgänge der internationalen Finanzkrise und der damit verbundenen massiven und beispiellosen Belastungen für den Haushalt und der vielen zukünftigen Generationen von Bürgern der BRD würde ich gerne von Ihnen wissen ob, und wenn nein wieso nicht, die Verursacher dieser Kriese unter obige Definition fallen.

2) Seit nun ca. 30 Jahren gibt es einen globalen Zusammenschluss von Computernetzen, genannt das "Internet". Unbestritten hat sich dieses auf grandiose Art und Weise quer durch alle Schichten und ethnischen Gruppen weltweit durchgesetzt und es ist wohl nicht übertrieben zu behaupten, dass es historisch auf eine Stufe mit der Industrialisierung, der Erfindung des Buchdruckes und sogar der Entdeckung des Feuers zu stellen ist. Als Bürger deses Staates des Jahrgangs ´84 habe ich und der Großteil meiner Altersgenossen die "Bits und Bytes mit der Muttermilch aufgenommen" und betrachte die Integrität und Neutralität des Internet (mein privater PC ist per Definition Teil dieses Netzes) als ebensowichtig wie das Postgeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung oder die Pressefreiheit. In den letzten Jahren wurde nun unter legislativer Mitwirkung Ihrer Partei eine Reihe von Angriffen auf jene Integrität vorgenommen wie z.B. der verdeckte Einsatz von Computerwanzen oder die anlasslose pauschale Kommunikationsdatenerfassung, um nur die Spitze des Eisberges zu nennen. Herr Wiefelspütz, wie möchte die SPD mit Blick auf die Bundestagswahl bei dem großen (und stetig wachsenden) Teil der netzaffinen Bevölkerung kurzfristig noch positiv auffallen?

mfg,
Joachim

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bendorf,

es existiert keine weltweit anerkannte Definition des Begriffs Terrorismus. Der Begriff "war on terrorism" ist kein Rechtsbegriff, sondern ein politischer Kampfbegriff der Bush-Administration.

Immerhin ist man sich einig, daß Terroristen politisch motivierte Gewalttäter sind, die versuchen, mit ihren Verbrechen Angst und Schrecken zu verbreiten.,

Jedenfalls sind die Verursacher der Finanzkrise weder im konkreten noch im übertragenen Sinne Terroristen.

Es gibt die Bundesrepublik Deutschland seit 60 Jahren. Im Verlaufe dieser Jahre ist die Freiheit in unserem Land gewachsen und nicht geschmälert worden.

Kriminelle Kommunikation wird vom Grundgesetz nicht geschützt. Wenn Kommunikationstechnologien sich weiterentwickeln, müssen auch rechtsstaatlich saubere Eingriffsmöglichkeiten geschaffen werden, um an kriminelle Kommunikation, die sich neuester Technologien bedient, heranzukommen. Ich halte das für eine pure Selbstverständlichkeit.

Ich halte überhaupt nichts davon, im Hinblick auf die Bundestagswahl kurzfristig aufzufallen. Welchen Sinn soll das haben?

Die SPD will mit einem überzeugenden Programm und überzeugenden Personen langfristig gute Politik anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB