Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 23.02.2009

(...) Es ist freilich eine Selbstverständlichkeit, daß auch im Internet das Strafrecht gilt. Deshalb bin ich für alle verantwortbaren Maßnahmen, um die Verbreitung von Kinderpornografie im Netz zu unterbinden, zumindest aber einzudämmen. Ich bin deshalb entschieden der Auffassung, daß auch über das Blockieren von Internetseiten nachgedacht werden muß, freilich auf einer technisch ausgereiften und rechtsstaatlich korrekten gesetzlichen Grundlage. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 12.02.2009

Sehr geehrter Herr Düsüler,

Sie würden, schreiben Sie, "Herrn F. Steinmeier des Hochverrats anzeigen". Warum soll ich mich mit mit solchem Blödsinn auseinandersetzen? Ersparen Sie mir weitere "Fragen"!

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 12.02.2009

(...) Es gibt in Deutschland neben den Gerichten eine Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte engagieren. Beschwerdeinstanz und Ansprechpartner ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. (...)

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