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(...) Detailfragen werden vor allem im federführenden Wirtschaftsausschuß zu würdigen sein. Ich persönlich bin der Auffassung, daß ein Richtervorbehalt für die Erstellung der "Sperrliste" nicht erforderlich ist. Wenn eine Internetangebot mit gesetzwidrigen Inhalten aus dem Verkehr gezogen wird, wird der "Kunde" selbstverständlich nicht benachricht. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
zu Amokläufen, zum Waffenrecht und zum Paintballverbot habe ich mich auch auf den Seiten von abgeordnetenwatch vielfach geäußert. Lesen Sie meine Stellungnahmen. Ich möchte mich nicht wiederholen.
(...) Ich halte den Bundesfinanzminister Steinbrück für einen herausragenden und bedeutenden Finanzminister. Ich bin froh, daß wir ihn haben. (...)
(...) ich habe Ihnen bereits geantwortet. Ich habe mich zum Ehegattennachzug vielfach geäußert. Für Dauerdebatten stehe ich nicht zur Verfügung. (...)
(...) bei Paintball geht es nicht um das Waffenrecht. Sie können in Sachen Paintball gerne anderer Meinung sein als ich. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhlker,