Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 14.03.2009

Sehr geehrter Herr Deckert,

mir gefällt der Ton Ihrer "Frage" nicht. Ich muß das nicht haben. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 14.03.2009

(...) die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl sind im Internet zu finden. Sie müssen mir nicht Fragen stellen, deren Antwort Sie selber finden können. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 30.03.2009

(...) die SPD ist auf gleicher Augenhöhe Koalitionspartner der CDU/CSU. (...) Zwischen der Innenpolitik der SPD und der Innenpolitik der CDU/CSU gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch gravierende Unterschiede. (...)

Frage von Daniel B. • 11.03.2009
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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 31.03.2009

(...) um Mitnahmeeffekte oder gar Parteigründungen, die nur auf staatliche Gelder zielen, zu vermeiden, besteht ein Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung erst bei einem Mindeststimmenanteil von 0,5 % bei einer Bundestagswahl. Ich finde diese Regelung völlig in Ordnung. (...)

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