Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 31.03.2009

(...) um Mitnahmeeffekte oder gar Parteigründungen, die nur auf staatliche Gelder zielen, zu vermeiden, besteht ein Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung erst bei einem Mindeststimmenanteil von 0,5 % bei einer Bundestagswahl. Ich finde diese Regelung völlig in Ordnung. (...)

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