Frage an Dieter Wiefelspütz von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
Sie waren an neuen Gesetzen der inneren Sicherheit direkt beteiligt bzw. haben zumindest mit der CDU für diese Gesetze gestimmt.
Daher möchte ich Sie Fragen ob Sie, wie Herr Schäuble, Zweifel daran haben Zitat:"ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht"?
Zitat Spiegel Online: "Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr, seit der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur noch zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten genutzt werden dürfen. "Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für jene nicht", kritisierte Schäuble. "Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden", sagte der Minister in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer. Den "einmaligen Kompetenzen" des Bundesverfassungsgerichts entspreche "ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen", sagte Schäuble."
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612560,00.html
Als Innenexperte der SPD und mögliche Wahl Alternative zur CDU bei der nächsten Bundestagswahl möchte ich Sie Fragen:
Sind Sie der gleichen Meinung wie Herr Schäuble?
Wenn nicht, welche Auffassung vertreten Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
die SPD ist auf gleicher Augenhöhe Koalitionspartner der CDU/CSU.
Zwischen der Innenpolitik der SPD und der Innenpolitik der CDU/CSU gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch gravierende Unterschiede. Wenn Sie eine Frage an Herrn Dr. Schäuble haben, wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Schäuble. Wo komme ich denn hin, wenn ich jede Äußerung von Herrn Dr. Schäuble kommentiere?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)