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(...) Allerdings müssen die Bundesregierung, die Bundesländer und insbesondere die Kirchen in einen zielführenden Diskussionsprozess einbezogen werden. Für mich ist die Ablösung der Staatsleistungen ein so gewichtiges Thema, dass es in jeder denkbaren Koalitionsvereinbarung nach der nächsten Bundestagswahl seinen Niederschlag finden müsste. (...)
(...) 2 GG. Entscheidend ist das Mandat des Sicherheitsrates der VN. Die Struktur dieser Beschlüsse ist in der Regel so, dass Staaten, nicht Systeme kollektiver Sicherheit vom Sicherheitsrat adressiert werden. (...)
(...) beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht. (...)
(...) ich habe vermutlich an der Abstimmung nicht teilgenommen. Es handelte sich eher um eine Debatte für die Fachpolitiker. (...)
(...) ich kenne Herrn Ebel nicht. Ich kann Ihre Frage deshalb leider nicht beantworten. (...)
(...) wer täuscht, wird abgewählt. Ganz einfach! (...)