Frage an Dieter Wiefelspütz von Gerhard S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verehrter Herr Dr. Wiefelspütz!
Der Bundestag hat sich in seinem Votum für die Unterstützungsleistungen für AFISMA auf die verfassungsmäßige Ermächtigungsgrundlage des Artikels 24 Abs. 2 des Grundgesetzes gestützt.
Dies verwundert, weil weder die UNO noch sonst ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, in welchem die Bundesrepublik Mitglied wäre, an der Führung der Operation beteiligt ist.
Darf ich Sie nach Ihrer Einschätzung fragen, ob damit nicht der Weg eröffnet wurde, sich künftig mit deutschen Streitkräften auch an sonstigen "Koalitionen der Willigen" zu beteiligen, sofern ein entsprechendes Mandat des Sicehrheitsrates der Vereinten Nationen dies völkerrechtlich zulässt?
Mit großem Interesse an Ihrer fachkundigen Einschätzung und mit herzlichem Dank für Ihre Mühe verbleibe ich
Ihr
Gerhard Stöhr
Sehr geehrter Herr Stöhr,
völkerrechtlich sehe kein Problem. Auch nicht im Hinblick auf Art. 24 Abs. 2 GG. Entscheidend ist das Mandat des Sicherheitsrates der VN. Die Struktur dieser Beschlüsse ist in der Regel so, dass Staaten, nicht Systeme kollektiver Sicherheit vom Sicherheitsrat adressiert werden.
Ich denke, es kommt letztlich immer auf den Einzelfall an. Mir ist in der bundesdeutschen Politik keine Diskussion bekannt, in der die von Ihnen gestellte Frage thematisiert oder problematisiert wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)