Frage an Dieter Wiefelspütz von Gilbert R. bezüglich Recht
Ich habe gerade eine Aussage von ihnen gelesen http://www.tagesschau.de/inland/snowden-diskussion100.html
"Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen."
Wenn ich das lese, habe ich einen gewissen Wehmut gegenüber der Gesetzeslage in Deutschland in diesem Bereich. Selbst wenn die subjektive Einschätzung seiner Person in Bezug zu dieser Tat "Held der Freiheit" ist, schützen die Gesetze in Deutschland nicht diese Tat. Sehen sie das als Problem an und würden sich eine Gesetzesänderung wünschen, die solches Handeln schützt? Oder haben sich in Deutschland "Helden der Freiheit" Geheimnisverratsanschuldigungen unterzuordnen?
Wie sehen sie das?
Sehr geehrter Herr Röhrbein,
ich habe mich inzwischen bei abgeordnetenwatch mehrfach zu Hernn Snowden geäußert. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf diese Stellungnahmen. Unsere Gesetze entsprechen im Hinblick auf den Schutz von Flüchtlingen den internationalen Standards.
Herr Snowden wird in den USA mit einem Haftbefehl gesucht. Die USA sind ein Rechtsstaat und ein Land in dem die Freiheit einen besonderen Rang hat. Ob Herr Snowden US-Recht verletzt hat, maße ich mir nicht an zu beurteilen. Ob er sich strafbar gemacht hat, kann ich nicht beurteilen. Dies entscheidet letztlich ein unabhängiges US-Gericht, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte.
Herr Snowden hat freilich der Freiheit einen großen Dienst erwiesen, indem er auf nicht hinnehmbare Angriffe der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf Freiheitsrechte unserer Bürger hingewiesen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)